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Bundesregierung beschließt Haushalt mit Rekordschulden

Berlin (dts) - Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Haushalt für das Jahr 2010 und die Finanzplanung bis 2013 beschlossen. Der Haushalt sieht einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 100 Milliarden Euro vor. Zu den geplanten neuen Schulden von knapp 86 Milliarden Euro kommen Kredite des Investitions- und Bildungsfonds sowie die Belastung durch den Bankenrettungsfonds hinzu. Es ist damit die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch absehbare Steuerausfälle aufgrund von konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Steuersenkungen müssen knapp 41 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Steinbrück sieht zwischen 2009 und 2013 eine Neuverschuldung von rund 310 Milliarden Euro vor. Der Etat wird erst nach der Bundestagswahl im September 2009 von der neuen Regierung verabschiedet.
DEU / Wirtschaftskrise / Schulden
24.06.2009 · 11:13 Uhr
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