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Bundesregierung appelliert an Google

Berlin (dts) - Trotz der Beteuerungen von Google, die Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst "Street View" zu berücksichtigen, ist die Bundesregierung offenbar weiter skeptisch und appelliert erneut an den Konzern. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar haben Google abermals aufgefordert, alle Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst zu berücksichtigen. Bereits vor einigen Wochen hatte das Unternehmen in einem Gespräch mit der Bundesverbraucherministerin zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Juni an den Konzern appelliert, gemachte Zusagen einzuhalten. Kennzeichen und Gesichter sollten unkenntlich gemacht werden, bevor die Bilder online gingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte zu maßvollem Vorgehen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte der Minister. Die Berücksichtigung der Widersprüche bekräftigte Google erneut. Ab kommender Woche will das Unternehmen nun Hausbesitzern und Mietern Gelegenheit geben, die Bilder ihrer Gebäude unkenntlich zu machen. Die Bewohner der 20 Städte sollen vier Wochen Zeit haben, um online Widerspruch einzulegen. Aigner kündigte an, diese Zusagen von Google genau unter die Lupe zu nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. Mit "Street View" will Google detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in den größten deutschen Städten Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend sollen die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlicht werden.
DEU / USA / Parteien / Internet / Daten
11.08.2010 · 20:29 Uhr
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