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Bundesrechnungshof überprüft Kosten für Alt-Bundespräsidenten

Berlin (dts) - Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Kosten, die die fünf Altbundespräsidenten dem Steuerzahler verursachen. Rechnungshof-Mitarbeiter haben aus diesem Grund in den vergangenen Monaten den Büros von Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff einen Besuch abgestattet. Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes sagte "Bild am Sonntag": "Wie bei anderen Prüfungen auch, ist Zweck der Prüfung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der für die Haushaltsführung zuständigen Stelle zu überprüfen."

Nach BamS-Informationen haben die Mitarbeiter der Altbundespräsidenten alle Fragen der Prüfer beantwortet. Nur in einem Fall weigerte sich eine Mitarbeiterin zunächst, die persönlichen Briefe mit Geburtstagsgrüßen eines der Altpräsidenten offenzulegen. Überrascht stellten die Prüfer fest, dass bis auf Christian Wulff in keinem Präsidenten-Büro ein sogenannter Aktenplan existiert, aus dem ersichtlich wird, wo welche Akten wann ablegt wurden. Dafür fanden sie im Büro Wulff nur wenige Akten vor. Jedem ehemaligen Staatsoberhaupt steht ein Ehrensold in Höhe von derzeit 217.000 Euro bis ans Lebensende zu, auf den Horst Köhler jedoch verzichtet hat. Hinzu kommen die Kosten für Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Sicherheitsbeamte bei öffentlichen Auftritten. Alles in allem sind das deutlich mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. Besuch vom Bundesrechnungshof werden auch noch die Altbundeskanzler und ehemaligen Bundestagspräsidenten bekommen. Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes: "Die Prüfung der Ausstattung der Bundespräsidenten a.D., der Bundeskanzler a.D. und der Bundestagspräsidenten a.D. ist als Prüfungsthema in einem Zusammenhang zu sehen." Rainer Holznagel, Präsident beim Bund der Steuerzahler, begrüßte das Vorgehen: "Die Verteilung von Steuergeldern an Bundespräsidenten und Bundeskanzler außer Dienst muss transparent und nach dem Aufwand ihrer Tätigkeit definiert werden. Das Gießkannensystem für Luxus-Büros, teure Sekretärinnen-Planstellen und Dienstwagen-Flotten ist dem Steuerzahler bei allem Verdienst der ehemaligen Amtsinhaber nicht mehr zu vermitteln."
Politik / DEU / Steuern
24.11.2013 · 00:06 Uhr
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