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Bundesrechnungshof rügt mangelnden Sparwillen Schäubles

Bonn (dts) - Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen 74-seitigen Bericht der Behörde zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Danach bemängeln die Beamten die trotz der guten Konjunktur weiterhin hohe Neuverschuldung.

"Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Zugleich mahnen die Experten eine Neuberechnung des Abbaupfads bei der Schuldenbremse an. So hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Ausgangspunkt für die Schuldenbremse die tatsächliche Neuverschuldung 2010 festlegen müssen und nicht den ursprünglich geplanten Wert. In den Folgejahren hätte der Bund dann weniger neue Kredite aufnehmen dürfen als es jetzt möglich ist. Auch für Mehrausgaben oder Steuersenkungen sieht der Rechnungshof im Bundeshaushalt derzeit keinen Spielraum. "Um die Einhaltung der Schuldenregel nicht zu gefährden, bedürfte es zur Finanzierung von Steuerentlastungen oder Mehrausgaben zusätzlicher Konsolidierungsschritte", zitiert das Blatt aus dem Papier. Der Bericht des Bundesrechnungshofes soll Mitte November Bundestag und Bundesrat offiziell zugeleitet werden.
DEU / Parteien
13.10.2011 · 00:13 Uhr
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