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Bundesrats-Sondersitzung zum Euro-Paket am Freitag

Sondersitzung des Bundesrats am FreitagGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über den deutschen Beitrag zum 750-Milliarden- Rettungspaket für den Euro beraten. Das sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Der Direktor des Bundesrates, Dirk Brouër, habe die Sondersitzung bekanntgegeben. Voraussichtlich wird in der Länderkammer über das Gesetz nicht abgestimmt, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Der Bundesrat könnte lediglich den Vermittlungsausschuss anrufen. Tut er dies nicht, gilt das als Zustimmung. Alternativ könnte über Anträge eines Landes zu dem Gesetz abgestimmt werden. Im Bundesrat gilt dies jedoch als sehr unwahrscheinlich.

EU / Finanzen / Bundesrat / Deutschland
19.05.2010 · 10:37 Uhr
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