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Bundesrats-Mehrheit für Steuerpaket steht

Berlin (dpa) - Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition kann wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und Ländern ist die Mehrheit des Bundesrates sicher. Das erfuhr die dpa in Berlin. Danach haben Schleswig-Holstein und Sachsen in internen Beratungen bereits zugestimmt und wollen die Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro ebenfalls billigen. Offiziell soll dies aber erst unmittelbar vor der morgigen Bundesratssitzung verkündet werden.
Steuern / Bund / Länder
17.12.2009 · 23:00 Uhr
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