News
 

Bundesrat winkt Mammutpaket an Gesetzen durch

BundesratGroßansicht
Berlin (dpa) - Mit der Billigung von Dutzenden von Gesetzen hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Die wichtigsten Entscheidungen nach Themen-Schwerpunkten:

STEUERN/BANKEN/ARBEITSMARKT:

STEUERN 1: Die 13-Milliarden-Steuerentlastung für die Bürger ist beschlossene Sache. Schwerpunkt ist die steuerliche Absetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 an.

STEUERN II: Steuerflucht wird stärker bekämpft. Für Unternehmen gelten damit schärfere Auflagen, falls sie mit sogenannten Steueroasen Geschäfte machen.

BANKEN: Das «Bad-Bank»-Gesetz hat die letzte Hürde genommen. Damit können Banken ihre Bilanzen im großen Umfang von Risikopapieren befreien und «Schrottpapiere» auslagern.

MANAGER: Überzogene Bonus-Zahlungen an Top-Manager soll es nicht mehr geben. Das Anreizsysteme bei der Bezahlung wird am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausgerichtet.

ARBEITSMARKT: Arbeitgeber müssen nach sechs Monaten für Kurzarbeiter keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen zahlen. Damit sollen Entlassungen umgangen werden.

RENTE: Die etwa 20 Millionen Rentner bleiben in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit einer Rentengarantie von Kürzungen verschont.

BERATUNG: Der Anlegerschutz in Deutschland wird gestärkt. Bankberater müssen umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen. Die Bank muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat. Bankkunden werden auch besser vor «Lockvogel»-Angeboten geschützt.

AGRAR: Die Bauern werden bei der Agrardieselsteuer mit insgesamt etwa 570 Millionen Euro entlastet. Damit soll ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

FINANZMARKT: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann bei Schieflagen von Banken schneller und besser eingreifen.

VERKEHR/GESUNDHEIT/VERBRAUCHER/DATENSCHUTZ

INTERNET: Die umstrittenen Internet-Sperren für Seiten mit Kinderpornografie gibt es vom 1. August an. Damit wird Benutzern signalisiert: Ein Umgehen der Sperre ist strafbar. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten bleibt strafrechtlich folgenlos.

FLUGSICHERUNG: Die Überwachung des Luftverkehrs über Deutschland kann künftig an ausländische Flugsicherungen delegiert werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.

GRUNDBÜCHER: Grundbuchverfahren können künftig komplett elektronisch geführt werden.

PATENTRECHT: Die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht. Erfindungen von Arbeitnehmern sollen angemessen vergütet werden.

DATENSCHUTZ I: Persönliche Daten wie Adressen können nicht mehr völlig frei gehandelt werden. Eine Serie von Datenschutzskandalen war der Auslöser. Sammlungen persönlicher Daten von Firmen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen weiter genutzt werden.

DATENSCHUTZ II: Die Informationstechnik des Bundes wird besser vor Angriffen aus dem Internet geschützt. Diensteanbieter (Provider) erhalten dazu das Recht, Daten ihrer Nutzer zu erheben zur Abwehr von Hackerangriffen.

KRANKENGELD: Im Krankheitsfall können gesetzlich versicherte Selbstständige wieder nach sieben Wochen Krankengeld beziehen.

DROGEN: Unter strengen Voraussetzungen darf die staatliche Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige fortgesetzt werden. Seit 2002 gab es in sieben deutschen Großstädten Modellversuche.

SCHULOBST: Das EU-Programm zur Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen gegen zunehmende Fettleibigkeit bei Kindern ist in Deutschland vorerst gestoppt. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund.

JUGENDSCHUTZ: Der Besuch in Sonnenstudios ist für unter 18-Jährige künftig verboten, weil es bei ihnen ein besonderes Hautkrebs-Risiko gibt.

WEIN: Die deutschen Qualitätsweine sind gerettet. Der Tafelwein verschwindet. Die neue Weinkennung lautet: «Geschützte Ursprungsbezeichnung» oder «geschützte geografische Angabe».

OSTSEE: Der Weg für eine Ostseebrücke ist frei. Bis zum Jahr 2018 soll zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland eine 19 Kilometer lange Brücke entstehen.

JUSTIZ/ETHIK/POLIZEI

TERRORISMUS: Das letzte Anti-Terror-Gesetz der Bundesregierung ist mit Hilfe der FDP gerettet worden. Damit wird die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten bestraft.

PATIENTENVERFÜGUNGEN: Ärzte müssen künftig Patientenverfügungen befolgen, auch wenn dies zum Tod der Erkrankten führen kann. Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten weitgehende Gültigkeit, wenn er sich nicht mehr selber äußern kann.

GEHEIMDIENSTE: Die Geheimdienste werden künftig von den Parlamenten stärker kontrolliert. Dazu wurde das Grundgesetz geändert zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

DEALS: Absprachen in Strafverfahren sind jetzt erlaubt. Damit wird eine jahrzehntelange Praxis in den Gerichtssälen geregelt. Kritiker sehen darin einen Handel mit der Gerechtigkeit.

WAFFENRECHT: Das als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verschärfte Waffenrecht tritt in Kraft. Waffenbesitzer müssen jetzt mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen.

TERRORISMUS: Die US-Behörden können künftig auch sensible persönliche Daten zu Gesundheit oder Sexualleben von Verdächtigen in Deutschland abfragen. Das umstrittene Abkommen mit den USA soll der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus dienen.

U-HAFT: Untersuchungshäftlinge erhalten mehr Rechte. Festgenommene müssen jetzt unmittelbar über ihre Rechte informiert werden. Bisher war das erst nach Beginn der Vernehmung verlangt.

HAFTENTSCHÄDIGUNG: Wer unschuldig im Gefängnis saß, erhält jetzt eine höhere Entschädigung: 25 Euro statt 11 Euro pro Tag.

KRONZEUGEN: Die 1999 ausgelaufenen Kronzeugen-Regelung tritt mit Änderungen wieder in Kraft. Der Strafrabatt für die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten wird beschränkt. Die Regelung ist nur anwendbar auf Fälle mittelschwerer und schwerster Kriminalität.

ZWANGSVOLLSTRECKUNG: Bei einer Zwangsvollstreckung können künftig gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden.

OPFERSCHUTZ: Die Interessen von Opfern und Zeugen vor Gericht werden besser geschützt. Die Folge: Häufigerer Einsatz kostenloser Opferanwälte, Opfer von Zwangsheirat und sexueller Nötigung dürfen als Nebenkläger auftreten.

POLIZEI: Der bundesweite Aufbau des Digitalfunks für Polizei und Sicherheitsbehörden kommt ein Stück voran. Die Länder müssen eine reibungslose Kommunikation sicherstellen.

Bundesrat
10.07.2009 · 15:49 Uhr
[9 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.01.2017(Heute)
17.01.2017(Gestern)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen