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Bundesrat: Von Griechenlandhilfe bis Google

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Berlin (dpa) - Neben der Zustimmung zum deutschen Rettungspaket für Griechenland beschäftigte den Bundesrat am Freitag eine Fülle von Themen.

Die Länder peilen besseren Datenschutz beim Google- Kartendienst Street View an und billigten reduzierte Lärmschutzwerte, damit Fußballfans bei der bevorstehnen Weltmeisterschaft die Spiele auch auf öffentlichen Plätzen verfolgen können. Zur 70 Punkte umfassenden Tagesordnung gehörte erneut das Dauerthema doppelte Staatsbürgerschaft.

GRIECHENLAND-HILFE: Die Länderkammer verzichtete darauf, das vom Bundestag unmittelbar zuvor beschlossene Rettungspaket durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Damit war das Hilfspaket im parlamentarischen Verfahren endgültig gebilligt. Deutlich wurde aber im Bundesrat, dass die SPD-regierten Länder die griechische Nothilfe von in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro mit einem Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wissen wollten. Diese soll Spekulationsgeschäfte, wie sie aktuell das Euro-System erschüttern, zumindest unattraktiver machen. Die Union-/FDP-Mehrheit schloss sich dem aber nicht an.

DATENSCHUTZ: Im Datenschutz-Streit beim Google-Kartendienst Street View dringen Hamburg und das Saarland darauf, Gesichter von Passanten sowie Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. Wer auf den Street View-Bildern zu sehen ist, soll ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Gesetzesantrag wird weiter beraten.

HARTZ-IV: Wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gibt es für Hartz-IV-Empfänger nun eine Härtefallregelung für besondere Belastungen. Der Bundesrat billigte eine Regelung, nach der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach einer Einzelfallprüfung zusätzliche finanzielle Leistungen erhalten, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen haben. Nicht dazu zählen aber Ausgaben für Waschmaschinen, Brillen oder Zahnersatz.

LÄRMSCHUTZ: Für die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika auf Großbildleinwände an öffentlichen Plätzen werden die Lärmschutzregeln gelockert. Eine Ausnahmeverordnung für die Monate Juni und Juli erlaubt, dass die üblichen Lärmwerte überschritten und die WM-Spiele über die allgemeine Nachtgrenze von 22.00 Uhr hinaus übertragen werden dürfen.

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Die Stadtstaaten Berlin und Bremen scheiterten erneut mit einem Vorstoß, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft zu lassen. Ein Antrag, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, fand keine Mehrheit. Bislang müssen sich in Deutschland aufgewachsene junge Leute zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen. Wenn sie diese behalten wollen, verlieren sie die deutsche.

JUSTIZ I: Nach dem Willen Nordrhein-Westfalens soll es möglich sein, mutmaßliche Mörder auch nach einem Freispruch erneut vor Gericht stellen zu können. Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Änderung der Strafprozessordnung vor. Nach der bisherigen Rechtslage können Schwerverbrecher nach einem rechtskräftigen Freispruch nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn neue Beweise auftauchen, etwa durch Fortschritte in der genetischen DNA-Analyse. Über den Vorstoß wird weiter beraten.

JUSTIZ II: Die Sprache Englisch soll offiziell Einzug in die Gerichte halten. So sollen nach einem Gesetzentwurf der Länderkammer an ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden können. Dort sollen die Prozesse in englischer Sprache geführt werden. Dies soll dazu beitragen, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten nicht mehr länger vor allem im Ausland ausgetragen werden.

SUIZIDHILFE: Rheinland-Pfalz will kommmerzielle Werbung für Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen, und zwar mit Haft bis zu maximal drei Jahren oder Geldstrafen. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Vor zwei Jahren wollte der Bundesrat schon einmal gesetzlich gegen Sterbehilfe vorgehen, konnte sich damals aber nicht auf eine Strafrechtsvorschrift einigen. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten, Beihilfe steht aber nicht unter Strafe.

TESTAMENT: Ein elektronisches Zentralregister für Testamente soll die Suche nach Vermächtnissen und Erbverträgen erleichtern. Bisher ist deren Aufbewahrungsort dezentral bei rund 5200 Geburtsstandesämtern auf Karteikarten registriert. Dies erschwert im Todesfall die Bearbeitung von Erbfällen erheblich. Abhilfe soll eine zentrales elektronisches Register bei der Bundesnotarkammer in Berlin schaffen. Dies würde nach Angaben von Baden-Württemberg knapp 13 Millionen Euro kosten - bei Folgekosten von jährlich 2,8 Millionen Euro.

Bundesrat
07.05.2010 · 18:10 Uhr
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