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Bundesrat verabschiedet "Schuldenbremse" und Rentenerhöhung

Berlin (dts) - Der Bundesrat hat am Freitag die so genannte "Schuldenbremse" für Bund und Länder in der Verfassung verankert. Die Länder sollen demnach ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Die Neuverschuldung des Bundes soll ab dem Jahr 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Für mögliche Krisenzeiten gelten jedoch Ausnahmeregelungen. Bis die "Schuldenbremse" erstmals für den Haushalt 2011 in Kraft tritt, gilt eine Übergangsregelung. Der Bundesrat stimmte der Verfassungsänderung mit 58 von 69 Stimmen zu. Der Bundestag hatte der Grundgesetzänderung bereits zugestimmt. Weiterhin billigte der Bundesrat gestern auch die größte Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren. Vom 1. Juli an sollen 20 Millionen Rentner mehr Geld bekommen. Im Westen erhalten die Rentner 2,41 Prozent mehr, im Osten erhöhte sich die Rente um 3,38 Prozent. Die Anpassung der Rentenbezüge folgt der Lohnentwicklung im Jahr 2008.
DEU / Haushaltspolitik
13.06.2009 · 00:11 Uhr
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