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Bundesrat tagt wieder - viel Verbraucherschutz

Berlin (dpa) - Mit einem vollen Programm hat der Bundesrat nach der Sommerpause heute seine Arbeit wieder aufgenommen. Es gab auch ein paar neue Gesichter: Nach dem NRW-Regierungswechsel hat Schwarz- Gelb keine Mehrheit mehr. Die Länderkammer ließ zum Beispiel ein Gesetz zu «Knöllchen ohne Grenzen» passieren. Autofahrer, die in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassieren, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird. Außerdem forderte der Bundesrat eine Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel und sprach sich gegen spezielle Lebensmittel für Diabetiker aus.

Bundesrat
24.09.2010 · 15:59 Uhr
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