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Bundesrat tagt unter neuem Präsidenten Seehofer

Berlin (dpa) - Der Bundesrat tagt heute unter neuer Leitung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält seine Antrittsrede als turnusmäßiger Präsident der Länderkammer. Sie entscheidet heute, ob die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Dabei geht es auch um den umstrittenen Plan, 45 frühere DDR-Geheimdienstler aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in andere Behörden zu versetzen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet.

Bundesrat
04.11.2011 · 01:08 Uhr
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