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Bundesrat tagt erstmals nach Sommerpause

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Es ist zugleich die erste Sitzung nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Gelb hat jetzt keine Mehrheit mehr in der Ländervertretung. Es steht unter anderem eine Entscheidung über ein schärferes Vorgehen gegen illegale Telefonwerbung an. Der Bundesrat befasst sich außerdem mit den Plänen der EU-Kommission, dass Mitgliedstaaten den Gentechnik-Anbau leichter verbieten können.

Bundesrat
24.09.2010 · 03:16 Uhr
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