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Bundesrat stimmt geändertem Stasi-Unterlagen-Gesetz zu

Berlin (dpa) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Zudem dürfen ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten. Etwa 45 betroffene Mitarbeiter sollen nun in andere Behörden versetzt werden. Der Bundesrat stimmte entsprechenden Gesetzesänderungen zu. Ohne die Novelle wären die Stasi-Checks Ende dieses Jahres ausgelaufen. Die Länderkammer gab außerdem grünes Licht für ein Gesetz zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Geschichte / Stasi / Bundesrat
04.11.2011 · 14:03 Uhr
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