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Bundesrat stimmt Begleitgesetz zum EU-Vertrag zu

Berlin (dts) - Der Bundesrat hat heute den vier Begleitgesetzen zum EU-Vertrag zugestimmt. Eine Ratifizierung vor dem geplanten Volksentscheid in Irland am 2. Oktober ist damit möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Linken und des CSU-Politikers Peter Gauweiler von der Bundesregierung eine Nachbesserung des deutschen Begleitgesetzes gefordert. Die vom SPD und Union ergänzten Mitwirkungsgesetze sehen vor, die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament sowie zwischen Bundesregierung und den Ländern zu regeln. In der Zukunft müssen Bundestag und Bundesrat bei allen Übertragungen von bestimmten Gesetzgebungszuständigkeiten oder EU-Vertragsänderungen zustimmen.
DEU / EU / Lissabon-Vertrag
18.09.2009 · 11:01 Uhr
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