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Bundesrat ruft wegen Hartz-IV Vermittlungsausschuss an

Berlin (dpa) - Neue Runde im Streit um Hartz-IV: Der Bundesrat hat wieder den Vermittlungsausschuss angerufen. Er stimmte nicht über das Paket der Bundesregierung ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gab. Die Länderkammer wollte die Verhandlungen über das Paket nicht ganz abbrechen. Die neue Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zurück. Man könne es nicht vor die Wand fahren lassen, begründete Beck seinen Vorstoß. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
11.02.2011 · 14:34 Uhr
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