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Bundesrat legt Euro-Rettungsschirm keine Steine in den Weg

Berlin (dpa) - Die Länder werden dem vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirm keine Steine mehr in den Weg legen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses - der einzigen Möglichkeit, das Gesetz noch aufzuhalten - liegt nicht vor. Das Gesetz braucht ohnehin nicht die Zustimmung der Länderkammer. Darum wird in der Sondersitzung morgen über den Rettungsfonds auch nicht gesondert abgestimmt. Wenn kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.

EU / Finanzen / Bundesrat
29.09.2011 · 16:31 Uhr
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