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Bundesrat gegen SED-Opferrente für Straftäter

Berlin (dpa) - Straftäter sollen von der SED-Opferrente ausgeschlossen werden. Einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen hat der Bundesrat zugestimmt. Wer wegen einer Straftat zu drei Jahren Haft oder mehr verurteilt wurde, soll die Rente von monatlich 250 Euro nicht bekommen dürfen. Für bundesweite Schlagzeilen hatte der Fall Frank Schmökel gesorgt: Der verurteilte Mörder hatte ebenfalls die Opferrente beantragt. Er hatte in der DDR wegen versuchter Republikflucht in Haft gesessen.
Justiz / Soziales / DDR / Bundesrat
12.02.2010 · 11:19 Uhr
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