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Bundesrat entscheidet über Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über die Aussetzung der Wehrpflicht. Es ist zu erwarten, dass die Länderkammer dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmt. Das gilt auch für die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Debatte über einen Antrag SPD- regierter Länder, die acht ältesten deutschen Kernkraftwerke sofort stillzulegen. Der verbesserte Schutz vor Zwangsheirat dürfte ebenso Zustimmung finden wie schärfere Strafvorschriften für Steuerhinterzieher. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 62 Punkte.

Bundesrat
15.04.2011 · 02:24 Uhr
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