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Bundesrat entscheidet heute über Schuldenbremse

Berlin (dts) - Der Bundesrat entscheidet heute darüber die so genannte Schuldenbremse für Bund und Länder in der Verfassung zu verankern. Die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Länder sollen dann ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und der Bund ab 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bundesrat entscheidet heute auch über die Rentenanpassung. Vom 1. Juli an sollen Rentner im Westen 2,41 Prozent mehr erhalten, im Osten 3,38 Prozent. Weiterhin sollen heute ebenfalls Spätabtreibungen, die Sicherung von Einlagen bei Banken sowie der Kinderschutz Thema im Bundesrat sein.
DEU / Bundesrat / Gesetze
12.06.2009 · 07:02 Uhr
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