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Bundesrat ebnet Weg zu EU-Reform

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon gebilligt. Damit werden die Parlamentsrechte bei EU- Entscheidungen deutlich gestärkt. Deutschland kann jetzt der EU-Reform zustimmen. Grünes Licht gab die Länderkammer auch für das Schulobst-Programm. Künftig wird es an Schulen kostenloses Obst geben. Der Bundesrat billigte auch ein neues Erbrecht. Mit der Reform soll der Wille der Erblasser gestärkt werden.
EU / Reformen / Bundesrat / Deutschland
18.09.2009 · 12:17 Uhr
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