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Bundesrat ebnet einstimmig Weg zu EU-Reform

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Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für die deutsche Zustimmung zur Reform der EU-Zusammenarbeit frei gemacht. Die Länder billigten am Freitag einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor.

Offen ist noch, ob Bundespräsident Horst Köhler jetzt rasch den Vertrag abschließend unterzeichnen kann. Der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann will mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht die Ratifikation erneut stoppen. Es wird damit gerechnet, dass Köhler jetzt auf ein Signal aus Karlsruhe wartet, bis er die deutsche Unterschrift unter den Vertrag international hinterlegt.

In Irland findet am 2. Oktober die zweite Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag statt. Daneben müssen auch noch Tschechien und Polen den Vertrag endgültig ratifizieren. In beiden Ländern haben die Parlamente bereits grünes Licht gegeben. Die Staatschefs zögern aber noch mit ihrer letzten Unterschrift auch wegen noch laufender Klagen.

Der Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag bereits am 8. September in einer Sondersitzung verabschiedet. Die Karlsruher Richter hatten zuvor mit ihrem Urteil Ende Juni verlangt, dass Bundestag und Bundesrat künftig bei allen EU-Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen. Bei dem weiteren Ausbau der EU-Kompetenzen in Kernbereichen der deutschen Gesetzgebung hat das Parlament künftig ein Veto-Recht.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) übte im Bundesrat ungewöhnlich massive Kritik am Karlsruher Lissabon- Urteil. Die Gerichtsentscheidung sei «zu traditionell» und beruhe auf «überholtem Denken». «Das Europa der offenen Grenzen ist längst weiter», sagte Rüttgers. Er sprach sich für die Vereinten Staaten von Europa als politisches Ziel aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel ihre Kollegen über die gestärkten Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments in EU-Fragen informiert. Sie entsprach damit einer Aufforderung der Unionsfraktion im Bundestag. Deutschland werde aber weiter handlungsfähig in der EU sein, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Verfassungsbeschwerde und des Eilantrags von Spethmann. In der von dem Berliner Professor Markus Kerber verfassten Beschwerde heißt es, die Integrationsverantwortung des Bundestags sei unzureichend ausgestaltet. Zudem fehle ein völkerrechtlicher Vorbehalt, wonach der Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils gelten soll. Spethmann gehörte zu einer Gruppe von Beschwerdeführern, die mit ihrer ersten Klage gegen den EU- Reformvertrag beim Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg hatten.

EU / Reformen / Bundestag
18.09.2009 · 12:11 Uhr
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