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Bundesrat billigt Schulobst und EU-Reform

Der Bundesrat hat das Gesetz für kostenloses Obst an Schulen passieren lassen. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit hat die EU-Reform in Deutschland die letzte Hürde genommen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ließ der Bundesrat auch das Schulobstprogramm passieren und billigte weitere Gesetze.

Die wichtigsten Beschlüsse:

ERNÄHRUNG: Tausende Schüler bekommen auch in Deutschland kostenloses Obst. Der Bundesrat ließ das Schulobstprogramm der EU nach langem Streit passieren. Die Länder sollen die EU-Mittel von 20 Millionen Euro mit rund 18 Millionen Euro mitfinanzieren. Bisher wollten sie, dass der Bund die Kosten trägt.

JUSTIZ: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die sogenannten Kriegsverräter der Wehrmacht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs rehabilitiert. Entsprechende NS-Unrechtsurteile werden pauschal aufgehoben. Der Anstoß für die Rehabilitierung ging von der Linksfraktion im Bundestag aus.

ERBRECHT: Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Mit der Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Die Pflege von Eltern und Großeltern wird besser honoriert, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

VEREINE: Ehrenamtliche Vereinsvorstände müssen künftig keine hohen Schadenersatzforderungen mehr befürchten. Die von den Ländern initiierte Beschränkung des Haftungsrisikos will die ehrenamtliche Tätigkeit fördern. Eine weitere Änderung lässt elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister zu. In Deutschland sind mehr als 550 000 Vereine eingetragen.

STEUERN: Bürger und Unternehmen müssen von 2010 an für ihre Konten und Geschäfte in einer Steueroase erheblich mehr steuerliche Nachweise erbringen. Die vom Bundesrat gebilligte Verordnung der Bundesregierung setzt das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in die Praxis um. Der Staat verschärft damit massiv seinen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Nach Schätzungen entsteht dem Staat durch Steuerflucht ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe.

BUNDESHAUSHALT: Die Länder haben den Bund aufgefordert, sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise umgehend wieder um einem ausgeglichenen Haushalt zu bemühen. Der Bundesrat erkannte zwar in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2010 und zum Finanzplan für 2009 bis 2013 an, dass die Krise einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 und in den Folgejahren erforderlich mache. Bei konjunktureller Normallage müsse aber im Grundsatz ein struktureller Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme neuer Schulden sichergestellt werden.

LEBENSMITTEL: Die Verbraucher sollen Käse- und Schinkenimitate in Lebensmitteln besser erkennen. Der Bundesrat stimmte einer Initiative von Baden-Württemberg zu, mit der der Verschleierung solcher Imitate ein Riegel vorgeschoben werden soll. Falscher Käse oder Schinken soll auf der Vorderseite eines Produkts klar gekennzeichnet werden. Auch bei loser Ware wie Pizza oder überbackenen Laugenstangen sollen sie kenntlich gemacht werden.

UNTERNEHMEN: Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin keine Insolvenz anmelden, wenn sie sehr wahrscheinlich weitergeführt werden. Die geänderte Insolvenzordnung will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Nach der Insolvenzordnung muss ein Unternehmen eigentlich dann Insolvenz anmelden, wenn sein Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dieser Überschuldungsbegriff war mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gelockert worden. Die bis 31. Dezember 2010 befristete Regelung wird nun bis Ende 2013 verlängert.

FLUGVERKEHR: Lockangebote mit falschen Angaben kommen Luftfahrt- Unternehmen sowie Reiseveranstalter und -vermittler künftig teuer zu stehen. Bis zu 25 000 Euro Bußgeld droht denjenigen, die Kunden mit undurchsichtiger Preisgestaltung täuschen. Neben dem Endpreis müssen auch Steuern, Flughafengebühren sowie die sonstigen Zuschläge und Entgelte gesondert ausgewiesen werden.

BILDUNG: Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein bundesweites Stipendiensystem unternommen. Dabei sollten die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland mit jeweils 300 Euro im Monat gefördert werden, forderte NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld soll je zur Hälfte von privaten Stiftern und dem Staat aufgebracht werden. SPD-Bildungspolitiker lehnten das Stipendiensystem ab, weil damit das bisherige Bafög ausgehöhlt werde.

GESUNDHEIT: Hebammen können künftig auch eine akademische Ausbildung erhalten. Die Länder können für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten probeweise eine universitäre Ausbildung einführen. Das Bundesgesundheitsministerium soll bis zum 31. Dezember 2015 dem Bundestag über die Ergebnisse des Modellvorhabens berichten.

Ernährung / Bundesrat
18.09.2009 · 17:45 Uhr
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