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Bundesrat billigt Neonazi-Datei und schärferes Jugendstrafrecht

Berlin (dpa) - Grünes Licht für eine bundesweite Neonazi-Datei und ein schärferes Jugendstrafrecht. Unter anderem mit diesen Beschlüssen hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Als Reaktion auf die rechte Mordserie sollen Daten «gewaltbezogener Rechtsextremisten» künftig in einer Datei bundesweit erfasst werden. Straffälligen Jugendlichen droht künftig Jugendarrest, wenn Richter eine Bewährungsstrafe für nicht ausreichend halten. Außerdem wurde der Tierschutz verschärft. Vereinfacht wurden Anträge auf Elterngeld.

Bundesrat
06.07.2012 · 15:07 Uhr
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