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Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das Gesetz zum Aufbau einer Neonazi-Datei passieren lassen. Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen sollen Daten «gewaltbezogener Rechtsextremisten» bundesweit erfasst werden - ebenso wie die ihrer Hintermänner. Den Vermittlungsausschuss rief der Bundesrat nicht auf. Allerdings machten die Länder deutlich, dass sie sich noch mehr Rechte für Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen diese Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können, bevor sie Waffenscheine ausstellen.

Extremismus / Kriminalität / Bundesrat
06.07.2012 · 13:28 Uhr
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