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Bundesrat billigt «Knöllchen ohne Grenzen»

Berlin (dpa) - Wer im EU-Ausland mit Geldbußen und Geldstrafen belangt wird, muss künftig mit einer Vollstreckung auch in Deutschland rechnen. Das hat der Bundesrat entschieden. Das Geld soll nur dann nicht eingetrieben werden, wenn weniger als 70 Euro fällig sind. Nach der noch geltenden Rechtslage werden Raser und Falschparker in seltenen Fällen nach ihrer Rückkehr in Deutschland belangt. Das soll sich ab Oktober ändern - vorausgesetzt, der Bundestag stimmt ebenfalls zu.
Bundesrat
05.03.2010 · 16:31 Uhr
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