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Bundesrat billigt einstimmig EU-Begleitgesetze

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon gebilligt. Damit ist der Weg zur deutschen Zustimmung zur EU-Reform frei. Für die deutlich gestärkten Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen votierten alle 16 Bundesländer. Der Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag bereits verabschiedet. Damit kann Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag endgültig abzeichnen. Vertragsgegner haben allerdings neue Klagen in Karlsruhe angekündigt.
EU / Reformen / Bundestag
18.09.2009 · 10:25 Uhr
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