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Bundesrat billigt bessere Geheimdienst-Kontrolle

Berlin (dpa) - Die deutschen Geheimdienste müssen sich künftig einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterziehen. Der Bundesrat stimmte wie auch der Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zu. Die von Union, SPD und FDP vorgelegten Entwürfe geben dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Befugnisse. Das bisherige Recht auf Akteneinsicht wird um den Anspruch auf Herausgabe der Originalakten und die Übersendung gespeicherter Dateien erweitert. Im Bundesrat gab es Bedenken gegen die Befugnisse.
Geheimdienste / Bundesrat
10.07.2009 · 09:52 Uhr
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