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Bundesrat besiegelt voraussichtlich Atomausstieg

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat heute den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 besiegeln. Die Zustimmung gilt als sicher. Jedoch stritten Bund und Länder im Vorfeld über Einzelgesetze, die zum Energiepaket gehören. Großer Knackpunkt ist die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von Wohnhäusern. Die Länder wollen das Gesetz blockieren, falls der Bund nicht bereit ist, ihre Steuerausfälle auszugleichen. Das Thema könnte im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen.

Energie / Atom / Bundesrat
08.07.2011 · 00:41 Uhr
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