News
 

Bundesrat beschließt Rentenerhöhung und Schuldenbremse

Berlin (dts) - Der Bundesrat hat heute in Berlin der höchsten Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren zugestimmt. Vom 1. Juli an sollen Rentner im Westen 2,41 Prozent mehr erhalten, im Osten 3,38 Prozent. Zudem wurden härtere Strafen bei Lebensmittelskandalen beschlossen. Demnach dürfen die Behörden künftig auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Außerdem wurden die Bußgelder von bislang 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Die so genannte "Schuldenbremse" für Bund und Länder wurde ebenfalls gebilligt. Die Länder dürfen demnach ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen und der Bund ab 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
DEU / Bundesrat
12.06.2009 · 12:09 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen