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Bundesrat beschließt Atompaket, Sparpaket und Winterreifenpflicht

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat wichtigen Vorhaben der Regierung den Weg geebnet. Beschlossen wurden zum Beispiel die umstrittenen Atomgesetze. Sie sehen unter anderem längere Laufzeiten und eine milliardenschwere Atomsteuer vor. Außerdem stimmten die Länder der Einführung einer Winterreifenpflicht für Autos zu. Sie soll bei kaltem Wetter ab kommender Woche gelten. Beschlossene Sache ist auch der bereits in einigen Ländern eingeführte Führerschein mit 17 Jahren. Ab dem 1. Januar dürfen Jugendliche nach bestandener Fahrprüfung ans Steuer, wenn ein Erwachsener danebensitzt.

Bundesrat
26.11.2010 · 17:37 Uhr
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