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Bundesrat beschäftigt sich mit Kinderlärm

Berlin (dpa) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit einem Antrag mehrerer Bundesländer zu Kinderlärm. Die Länder sprechen sich dafür aus, Kinderlärm nicht mehr als «schädliche Umwelteinwirkung» einzustufen. Auch der Kauf gestohlener Bankdaten ist heute Thema. In einem Antrag Baden-Württembergs wird die Bundesregierung um eine gesetzliche Klarstellung gebeten, dass der Ankauf und die Auswertung von Steuersünderkarteien straffrei ist. Baden-Württemberg hatte den Kauf wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt.
Bundesrat
05.03.2010 · 07:14 Uhr
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