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Bundesrat berät schwarz-gelbe Steuerpläne

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. Die beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten und müsse umgesetzt werden. Daran könne auch die Opposition nicht vorbei, sagte Merkel der «Passauer Neuen Presse». Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. Der Bundesrat befasst sich heute erstmals mit den Plänen der Koalition.

Steuern / Bundesrat
10.02.2012 · 07:45 Uhr
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