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Bundesrat berät Schuldenbremse

Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit der sogenannten Schuldenbremse. Danach sollen Bund und Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen für Notlagen werden allerdings zugelassen. Die nötige Zwei-Drittel- Mehrheit für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes gilt als gesichert. Der Bundesrat entscheidet auch über die Rentenanpassung. Vom 1. Juli an sollen die rund 20 Millionen Rentner im Westen 2,41 Prozent mehr erhalten, im Osten 3,38 Prozent.
Bundesrat
12.06.2009 · 04:46 Uhr
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