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Bundesrat äußert Bedenken gegen zweijährliche Steuererklärung

Berlin (dts) - Bei den Ländern gibt es Bedenken gegen die geplante zweijährliche Steuererklärung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) kritisiert der Finanzausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung. "Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem Antrag auf Ausübung der `Zwei-Jahres-Option` und damit zusammenhängenden Rückfragen der Steuerbürger die Finanzämter mit zusätzlichen Arbeiten belastet werden", heißt es in einer Empfehlung des Finanzausschusses, die dem Blatt vorliegt.

Die Länderkammer bittet deshalb, die Neuregelung "noch einmal zu überprüfen". Die zweijährige Steuererklärung ist Teil der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen. Nach Einschätzung des Bundesrats ist die Option für viele Steuerzahler aber "nicht attraktiv", da sie eine Rückzahlung erwarten würden. Und schließlich müssten die Steuerzahler auch weiterhin für jedes Jahr eine einzelne Erklärung abgeben - dann halt nur für zwei auf einmal. Das Papier des Finanzausschusses ist eine Empfehlung an den Bundesrat, der am Freitag im Plenum seine endgültige Stellungnahme zum Steuervereinfachungsgesetz beschließen will. Ob es bei der Kritik bleibt, sei noch unklar, im Ausschuss sei man sich aber einig gewesen, hieß es.
DEU / Steuern / Parteien
16.03.2011 · 18:50 Uhr
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