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Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz- gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Sie treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mehrere SPD- regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die deutschen Meiler klagen. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat.

Energie / Atom
08.12.2010 · 17:48 Uhr
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