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Bundespräsident verlangt Sparkurs und Reformen

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Berlin/München (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat einen strikten Sparkurs des Staates verbunden mit einer tiefgreifenden Steuerreform verlangt.

«Um dauerhaft Stabilität zu sichern und unserer Sozialen Marktwirtschaft neue Kraft zu geben, müssen wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre machen», sagte er am Donnerstag bei einer Wirtschaftstagung in München. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte derweil erneut die Erwartungen an die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition.

Köhler sagte, die Gesundung der öffentlichen Haushalte müsse mit nachhaltigen Reformen der Steuer- und Transfersysteme verbunden werden. «Diese Systeme strotzen vor Ungereimtheiten», und es sei fraglich, ob sie überhaupt ihre politischen Ziele erreichten. Die Bildungspolitik müsse auf jeden Fall von dem Sparkurs ausgenommen werden. Köhler plädierte für eine Sparpolitik, «die auch weiß und vorgibt, wo nicht gespart werden darf».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Donnerstag dafür aus, nach der Krise eine leistungsorientierte Steuerpolitik zu betreiben. Dazu gehöre vor allem die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte sie. Eine solche Reform stehe auf der Agenda der schwarz-gelben Bundesregierung.

Schäuble sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die geplante Steuerreform, eine schwierige wirtschaftliche Lage schließe zwar die Möglichkeit politischer Gestaltung nicht aus. Der Spielraum dafür sei im Moment aber äußerst begrenzt. Vereinfachungen des Systems seien möglich, für eine grundlegende Strukturreform etwa bei der Einkommensteuer sehe er diesen Spielraum derzeit hingegen nicht.

Schäuble sagte, man dürfe kein Vertrauen verspielen, indem man hohe Erwartungen wecke, die dann nicht erfüllt werden könnten. «Vertrauen ist der zentrale Punkt», betonte er beim «Steuerforum» des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Einzelne Sparpotenziale im Zusammenhang mit der Steuerreform zu nennen, lehne er ab. «Wir müssen diese Entscheidungen im Zusammenhang treffen. Jeder Sparvorschlag ohne Zusammenhang ist nach acht Tagen, spätestens zwei Wochen in der öffentlichen Diskussion so zerredet, dass man ihn vergessen kann», sagte Schäuble.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Mittwochabend Steuersenkungen auch im Jahr 2012 abgelehnt. Die Griechenlandkrise schließe Steuersenkungen aus, sagte er im WDR-Fernsehen. In Berlin sei inzwischen klar, dass es in diesem und im nächsten Jahr keine Steuersenkungen geben werde. Wegen der massiven Verschärfung der Krise sehe er dafür auch für 2012 keine Möglichkeit.

Haushalt / Steuern
29.04.2010 · 18:52 Uhr
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