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Bundespräsident Köhler unterzeichnet Begleitgesetze zu Lissabon-Vertrag

Berlin (dts) - Bundespräsident Horst Köhler hat heute die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten in Berlin mit. Der EU-Reformvertrag kann somit ratifiziert werden. Am Freitag wird Köhler die Ratifikationsurkunde ausfertigen, welche dann in Rom hinterlegt wird.
DEU / EU / Lissabon-Vertrag
23.09.2009 · 10:54 Uhr
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