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Bundesländer tragen Neonazidatei mit

Berlin (dpa) - Die von der Regierung geplante Neonazidatei wird von den Ländern mitgetragen. Allerdings forderte der Bundesrat auch eine Änderung des Waffengesetzes, damit Rechtsextremisten legal noch schwerer an Waffen kommen. Beim internationalen Gesundheitsschutz wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, um die Länder von den Kosten freizustellen. Das entsprechende Gesetz dient der Umsetzung internationaler Vorschriften, mit denen eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden soll.

Bundesrat
02.03.2012 · 16:24 Uhr
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