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Bundeskanzlerin will Schweizer Steuerdaten nutzen

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz ausgesprochen. Um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen, müsse alles versucht werden. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Derzeit berät die Bundesregierung darüber, ob die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuersünder gekauft werden sollen. Ein Informant hatte der Bundesregierung für eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von etwa 1400 Personen angeboten, die Vermögen auf Schweizer Konten eingelagert hatten. Der Datenträger stammt offenbar von der britischen HSBC-Großbank, der Informant habe ihn angeblich bereits der französischen Regierung angeboten. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Ein möglicher finanzieller Gewinn, der auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt wird, solle nicht ausschlaggebend für die Entscheidung sein, so ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Infolge einer ersten Stichprobe der Daten seien bereits fünf verdächtige Steuerhinterzieher überführt worden. Ferner wolle man "konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten". Bereits am Wochenende war der mögliche Datenkauf von einigen Politikern, darunter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert worden. So berge der Kauf unter anderem die Gefahr von Nachahmungstaten. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", kritisierte Kauder. Unterstützung erfuhr das denkbare Vorhaben unterdessen von SPD, Grünen und Linken. Über den Erwerb ähnlicher Daten aus Liechtenstein war die Bundesregierung bereits im Jahr 2008 etwa 700 deutschen Steuersündern auf die Schliche gekommen.
DEU / Schweiz / Steuern / Kriminalität / Daten
01.02.2010 · 14:41 Uhr
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