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Bundeskabinett verlängert Afghanistan-Mandat

Bundeswehr in AfghanistanGroßansicht
Meseberg/Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt 2010 mit rund 4500 Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan und setzt auch ihre Beteiligung am Anti-Terror-Kampf vor dem Horn von Afrika fort. Das hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin beschlossen.

Zugleich wurde ein Strategiepapier vorgelegt, wonach Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. Auch das Mandat für die Kontrolle der Küste vor dem Libanon und im Mittelmeer wurde verlängert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Afghanistan müsse in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, die deutsche ISAF-Beteiligung dürfe sich nicht allein über die Bundeswehr definieren. Von der neuen afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung demokratische Regierungsführung sowie die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität.

Nach der Kabinetts-Entscheidung bleiben 4580 deutsche Soldaten innerhalb des ISAF-Mandats bis Dezember 2010 vor allem im Norden Afghanistans. Auch der Einsatz der Bundeswehr bei den US-geführten Anti-Terror-Operationen «Enduring Freedom» (OEF) und «Active Endeavour (OAE) wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Am Horn von Afrika vor der somalischen Küste sind 230 deutsche Soldaten stationiert.

Außerdem wurde die Teilnahme am UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr erweitert. Das betrifft 450 Bundeswehr-Soldaten, die zusammen mit Partnerländern vor allem Waffenschmuggel verhindern sollen. Der Bundestag muss diesen Einsätzen noch bis Ende des Jahres zustimmen.

Die deutsche Beteiligung an dem NATO-AWACS-Verband zur Kontrolle des Luftraumes in Afghanistan wird dagegen nicht verlängert. Dieser Einsatz mit deutschen Soldaten an Bord von Überwachungsflugzeugen auch für den zivilen Luftverkehr konnte bisher wegen fehlender Überflug-Genehmigungen in angrenzenden Ländern nicht verwirklicht werden.

Unmittelbar vor der Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit verabschiedete die Bundesregierung ein Konzeptpapier, das die Grundlage für die internationale Afghanistan-Konferenz Anfang kommenden Jahres bilden soll. Die Regierung bleibe entschlossen, am Aufbau eines stabilen Afghanistans mitzuwirken. Die Regierung legt Wert darauf, dass die internationalen Streitkräfte von der afghanischen Bevölkerung als Beschützer wahrgenommen werden.

Das deutsche Engagement bleibe auf den Norden des Landes fokussiert, hieß es weiter. «Übergabe in Verantwortung» sei der Leitgedanke deutscher Afghanistan-Politik. Schritt für Schritt und in klar definierten Etappen müssten die Afghanen Verantwortung für ihr Land übernehmen. Nach der Afghanistan-Konferenz werde die Regierung ihr ziviles und militärisches Engagement erneut prüfen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bezeichnete den gescheiterten Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der «Frankfurter Rundschau» als «peinliches Kapitel für die NATO». Der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Paul Schäfer, nannte die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr «eine halbgare Not- und Übergangslösung - geboren aus Ratlosigkeit und der vagen Hoffnung, auf einer noch einzuberufenden Afghanistan-Konferenz strategische Erleuchtung zu finden». Die Grünen-Politiker Frithjof Schmidt und Kerstin Müller sowie Omid Nouripour sagten, die schwarz- gelbe Bundesregierung agiere bei den Auslandseinsätzen ohne Plan.

Bundesregierung / Kabinett / Klausur / Bundeswehr
18.11.2009 · 17:42 Uhr
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