News
 

Bundesjustizministerin lobt Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt. "Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben", sagte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien. Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von Bank- und Flugdaten, so die Justizministerin. Solche Abfragen müssten nun auf klaren Tatsachen und nicht nur vagen Anhaltspunkten basieren.
DEU / Parteien / Justiz / Terrorismus
30.06.2011 · 09:16 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen