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Bundesjustizministerin bleibt bei NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Berlin (dpa) - Vor dem Sondertreffen der Innenminister zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren wachsen die Zweifel, ob die hohen Hürden dafür genommen werden können. Dabei geht es vor allem um den Abzug von V-Leuten aus der NPD-Führung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte den «Kieler Nachrichten», selbst dann sei der Prozess aufwendig und unwahrscheinlich noch in diesem Jahr. Für ein Verbotsverfahren müssten laut «Spiegel» wahrscheinlich mehr als 20 der etwa 130 V-Leute aus der NPD abgezogen werden.

Extremismus / NPD
18.03.2012 · 14:06 Uhr
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