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Bundesinnenministerium begrüßt Linke-Urteil

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Linkspartei begrüßt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Verfassungsschutz die Linke weiter beobachten darf. Das sei ein guter Tag für unsere wehrhafte Demokratie, sagt der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder. Damit sei klar, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig und verhältnismäßig gehandelt habe. Die Beobachtung sei keine politische Maßnahme, sondern sie basiere auf rechtlichen Grundlagen.

Prozesse / Linke / Reaktionen
21.07.2010 · 20:52 Uhr
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