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Bundesinnenminister sieht Korrekturbedarf bei EU-Datenschutzverordnung

Berlin (dts) - Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt." Die Zustimmung der Länder ist notwendig, damit wie angestrebt noch vor der Europawahl 2014 eine Datenschutz-Verordnung auf den Weg gebracht werden kann.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass man sich auch weiterhin dafür einsetze, dass die Richtlinie von 1995 schnellstmöglich reformiert werde. Prinzipiell setze man sich beispielsweise wie das Parlament für eine Stärkung der Löschungsrechte sowie eine Meldepflicht für Unternehmen ein, die Daten an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Der Verhandlungsführer des Parlaments, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, ist hingegen zuversichtlich und forderte insbesondere die Bundesregierung zum Handeln auf. Albrecht sagte der "Welt": "Die Verordnung hat gute Chancen, noch in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments verabschiedet zu werden."
Politik / DEU / Parteien / Steuern / Wahlen
22.10.2013 · 01:00 Uhr
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