Bundesgerichtshof: Wer Samenspende zustimmt, muss zahlen

Karlsruhe (dpa) - Er stimmte der Samenspende für seine damalige Freundin zu, wollte das Kind aber später nicht - Unterhalt zahlen muss der Mann dennoch, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der BGH wies die Revision des Mannes aus dem Schwäbischen zurück. Willigt ein Partner in eine Samenspende ein, muss er Unterhalt zahlen - egal ob er mit der Frau verheiratet ist oder nicht, so das Grundsatzurteil. (Az.: XII ZR 99/14)

«Das Kind konnte nur durch die Einwilligung des Mannes gezeugt und geboren werden», erläuterte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. Deshalb müsse der Mann für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das hatte dem heute fast siebenjährigen Mädchen Unterhaltsanspruch zugesprochen.

Nach einer fast siebenjährigen Beziehung hatte der zeugungsunfähige Mann der Samenspende 2007 schriftlich zugestimmt, um den Kinderwunsch seiner damaligen Partnerin zu erfüllen. Er hatte zunächst Unterhalt gezahlt und sich als Vater gratulieren lassen, drei Monate später aber nichts mehr von Mutter und Kind wissen wollen.

Die Vaterschaft hatte der Mann offiziell nie anerkannt. Zahlen muss er trotzdem. Der Bundesgerichtshof erkannte auf eine «vertragliche Unterhaltspflicht». Schließlich hatte der Mann beim Hausarzt handschriftlich erklärt, dass er «für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen» und die Verantwortung übernehmen werde. Dass diese Erklärung eher formlos war, war für den Bundesgerichtshof unerheblich.

Links zum Thema
BGH-Terminhinweis
Urteile / Prozesse / Familien / Deutschland
23.09.2015 · 18:19 Uhr
[12 Kommentare]
Hier siehst Du die TOP 100 News pro Sparte, die in den letzten 14 Tagen am meisten abgerufen wurden. Hier geht's zu den heiß diskutierten News.

Top-Themen

Boulevard-News

IT-News

Gaming-News

Kino/TV-News

Sport-News

Finanznews

Business/Presse

 
Tote bei Angriffen auf Hisbollah-Ziele - Raketen auf Israel
Beirut/Jerusalem (dpa) - Die Gefechte zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz […] (00)
Ein Must-Have für Atari-Fans: Der THE400 Mini ist ab sofort erhältlich
PLAION, ein weltweit führender Publisher und Entwickler von Videospielen, und Retro Games Ltd, […] (00)
Klima-Innovatoren: Retter der Welt oder Opfer des Marktes?
Umweltfreundlich, aber unprofitabel? Grüne Start-ups finden schwer Kapitalgeber, die an ihre Mission […] (00)
Zverev beim Turnier in Miami im Halbfinale
Miami (dpa) - Tennisprofi Alexander Zverev hat beim Masters-Turnier in Miami das Halbfinale […] (02)
Zayn Malik: Talentierter Popstar-Nachwuchs
(BANG) - Zayn Malik findet, dass seine kleine Tochter großes musikalisches Talent hat. Der […] (00)
No Rest for the Wicked ist ab April um 18:00 Uhr zu einem Sondereinführungspreis erhältlich
No Rest for the Wicked , das Präzisions-Action-Rollenspiel von Moon Studios und Private […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News