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Bundesfinanzhof: Atomkonzerne müssen Brennelementesteuer zahlen

München (dpa) - Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber kommen um die Bezahlung der Brennelementesteuer nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht herum. Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden könne.

Atom / Steuern / Urteile
14.03.2012 · 13:37 Uhr
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