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Bundesbeauftragter Schaar beklagt mangelnden Zugang zu Informationen von Behörden

Berlin (dts) - Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, fordert die deutschen Behörden zu mehr Offenheit auf. "Obwohl Bürger seit fünf Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Informationszugang haben, gibt es immer noch zu viele Behörden, die mauern", sagte Schaar der "Süddeutschen Zeitung". "Insbesondere die Finanzaufsicht hat sich dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz in der Vergangenheit häufig verweigert."

Das Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat, wird am kommenden Wochenende fünf Jahre alt. Es erlaubt Bürgern den freien Zugang zu Informationen von Bundesbehörden, und zwar erstmals unabhängig davon, ob sie selbst betroffen sind. Schaar schätzt, dass in diesem Jahr zwar in mehr als der Hälfte der Fälle die gewünschten Informationen ohne Einschränkung zugänglich gemacht worden sind. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sei aber davon auszugehen, dass in rund einem Drittel der Informationszugang nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt worden sei. Offenbar herrsche in einigen Ämtern immer noch der Gedanke vor, man sei auf das Verständnis der Bürger gar nicht angewiesen. "Anfragen gelten als lästig, deshalb suchen die Mitarbeiter nach Vorwänden, um sie abzulehnen." Grund für die Haltung sei "eine lange Tradition der Verschwiegenheit, die von Beamtengeneration zu Beamtengeneration weitergegeben wurde", sagt er. "Man glaubt offenbar, kritische Debatten verhindern zu können, indem man Informationen zurückhält." Doch das sei ein Irrtum. Schaar plädiert dafür, dass die Ämter nicht nur auf Anfragen reagieren, sondern von sich aus so viele Informationen wie möglich veröffentlichen. "Das Internet ist ideal dafür", meint er. "Und je mehr Behörden es nutzen, umso mehr werden feststellen: Intransparenz passt einfach nicht mehr ins Zeitalter der Informationsgesellschaft."
DEU / Gesellschaft / Internet
29.12.2010 · 01:00 Uhr
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