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Bundesbankpräsident für strengere EU-Regeln

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Berlin (dpa) - Angesichts der Krise in Griechenland hat Bundesbankpräsident Axel Weber eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der EU verlangt. «Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren», sagte Weber der «Bild»-Zeitung.

Dazu diene auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung Griechenlands. «Damit dies aber eine absolute Ausnahme bleibt und es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt, müssen wir als eine zentrale Lehre die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich schärfen.»

Der Bundesbankpräsident gab jedoch zu, dass das Verhalten Griechenlands in der Vergangenheit und die aktuelle Situation eine Belastung für den Euro seien. «Hilfe für Griechenland ist als Ultima Ratio das gegenwärtig beste Mittel, um ein Übergreifen einer Krise auf andere Mitgliedstaaten und den Euroraum mit erheblichen negativen Konsequenzen zu verhindern.»

Weber warnte zugleich vor einer Diskussion über einen Ausschluss oder Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. «Ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion ist rechtlich nicht möglich.» Und bei einem freiwilligen Austritt «wären die Auswirkungen auf Finanzmärkte und andere Staaten unkalkulierbar». An harte Bedingungen geknüpfte Hilfsmaßnahmen seien für alle Beteiligten der deutlich bessere Weg. «Worauf es dann ankommt, ist der Wille Griechenlands, zu Hause das Steuer herumzureißen.»

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
29.04.2010 · 07:38 Uhr
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