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Bundesbank warnt vor Euro-Transferunion

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann.Großansicht

Berlin (dpa) - Während das klamme Griechenland um die nächste Hilfstranche der EU bangt, geht der Streit um den Euro-Rettungskurs in Deutschland weiter. Der Bundesbank-Präsident warnte vor einer Transferunion.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag beschrieb Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Gefahr, dass reiche Länder dauerhaft für die Schulden armer Länder haften könnten. Er beklagte fehlende Anreize zur Sanierung der Staatskassen.

Bedenklich nannte er Pläne, dass der EU-Rettungsschirm EFSF auch Darlehen an Staaten vergeben soll, um Finanzinstitute stützen zu können. Kritisch äußerte sich Weidmann zur Aufstockung des Garantierahmens auf 780 Milliarden. Es sei «überlegenswert», die Garantieausweitung zu begrenzen - etwa durch Verzicht auf die Bonitätsbestnote «AAA».

Der Bundestag, der am 29. September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich.

Die EU-Kommission in Brüssel pocht gegenüber Griechenland auf die Einhaltung der vereinbarten Sparziele. «Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. «Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Zeile, nicht mehr, nicht weniger.»

Kurz vor Beginn einer Telefonkonferenz mit den Geldgebern Griechenlands - der «Troika» aus EU, IWF und EZB - kündigte Athen weitere harte Einschnitte vor allem im Staatssektor an. Mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, sollen nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos bis Ende Dezember geschlossen werden. Zudem sollen Staatsausgaben weiter verringert und Steuerhinterziehung erfasst werden.

Die entscheidende Telefonkonferenz war kurzfristig und ohne Angabe von Gründen auf den Montagabend verschoben worden. Wenn die Dreiermission kein grünes Licht gibt, bekommt Griechenland nicht die dringend notwendige Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Dann wäre das Land nach offiziellen Angaben im Oktober zahlungsunfähig.

Nach wie vor gibt es Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-gelben Koalition über den Kurs in der Euro-Krise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte, jeder müsse seine Worte vorsichtig wägen. Sie stehe zudem zu dem Satz: «Scheitert der Euro, scheitert Europa.» CSU-Chef Horst Seehofer hatte einen solchen Zusammenhang zuvor bestritten. Merkel sagte, über diesen Dissens müsse gesprochen werden.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte seine Position in der Euro-Schuldenkrise, wiederholte aber die besonders kritisierten Überlegungen zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands nicht.

Die bayerische Landesregierung fordert weiter, sich auf ein Ausstiegsszenario für Griechenland aus der Euro-Zone oder eine Insolvenz des Landes vorzubereiten. Das Kabinett verständigte sich auf fünf Eckpunkte zur Schuldenkrise. Darin heißt es: «Eine geordnete Umschuldung bei Insolvenz überschuldeter Länder muss möglich gemacht werden.»

Der Chef des EFSF, Klaus Regling, wies Warnungen vor einer dauerhaften Transferunion zurück. Wichtig sei, dass der EFSF mit höchster Kreditwürdigkeit an den Kapitalmärkten handele. Er plädierte dafür, den Bundestag, wenn es drängt, per Telefonkonferenz entscheiden zu lassen.

Ungeachtet der Kritik aus Deutschland kauft die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Staatsanleihen von Euro-Sündern. Zwar gingen die Anleihenkäufe von 13,96 Milliarden Euro zuvor in der vergangenen Woche auf 9,79 Milliarden Euro zurück. Insgesamt hat die EZB nun jedoch Staatsanleihen im Rekordwert von 152,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.

EU / Finanzen / Bundestag
19.09.2011 · 17:45 Uhr
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