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Bundesbank warnt Schwarz-Gelb vor Steuergeschenken

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf der Regierungsbank im Bundestag.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesbank hat die schwarz-gelbe Regierung vor großzügigen Steuergeschenken gewarnt. Höhere Ausgaben und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal.

Das schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger erwartet nach 2011 einen «brutalen Sparkurs».

Bofinger sagte der «Passauer Neuen Presse», Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich «wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt».

Die Bundesbanker rechnen vor, dass sich die Staatsfinanzen schon bald drastisch verschlechtern. Allein die von Union und FDP für Anfang 2010 beschlossene Entlastung von Familien, Erben und Firmen werde das Defizit zusätzlich um knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Deutschland werde im laufenden Jahr beim Defizit wohl leicht über 3 Prozent landen und damit die EU-Grenze überschreiten.

«Im kommenden Jahr wird sich die ungünstige Entwicklung fortsetzen. Die Schuldenquote wird (mit voraussichtlich über 75 Prozent) den nächsten historischen Höchststand erreichen und die Defizitquote auf etwa 5 Prozent steigen», schreibt die Bundesbank.

Dabei habe Berlin beim EU-Stabilitätspakt eine besondere Verantwortung. «Zusätzliche, Defizit erhöhende Maßnahmen in einem Land, für das bereits ein Defizitverfahren eröffnet wurde, stehen nicht im Einklang mit dem Pakt.» Die Notenbanker fordern Schwarz-Gelb auf, die nötige Sanierung der Staatsfinanzen «zügig und konsequent» anzupacken. Dann könnte Deutschland die Defizit-Grenze bei der Neuverschuldung bereits 2012 wieder einhalten.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Entlastungen wie die Mehrwertsteuerermäßigung von Hotels oder Kindergeld und Kinderfreibetrag hätten «keine konjunkturellen Effekte». Die Grünen kritisierten den Steuer-Bonus für Hotels als «Bürokratiemonster».

Steuern / Haushalt
19.11.2009 · 14:40 Uhr
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